ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nrn. 0142-0143/2019 vom 10. September 2019 , Unzulässige "Weiterentwicklung" einer Siedlung mittels von der Baubehörde (regelmässig) erteilter Ausnahmebewilligungen für di... - ZH Baurekursgericht (2019)
Die Baubehörde der Gemeinde X erteilte dem streitbetroffenen Bauvorhaben (Umbau Einfamilienhaus) eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des gemäss Bau- und Zonenordnung 7 m betragenden Wegabstandes mit der Begründung, dass es dem "von der Baubehörde entwickelten Konzept für die Weiterentwicklung dieser Siedlung vom Typ Gartenstadt" entspreche, dass die bestehenden Bauten mit eingeschossigen Anbauten im Abstand von (nur) 3,5 m zu Fusswegen ergänzt werden könnten. Die Baubehörde erteile in vergleichbaren Fällen "regelmässig Ausnahmebewilligungen für die Unterschreitung des Wegabstandes". Diese Begründung für das Erteilen einer Ausnahmebewilligung war als unzulässig zu verwerfen und der dagegen erhobene Nachbarrekurs dementsprechend gutzuheissen. Ausnahmebewilligungen dienen nicht der Entwicklung einer Siedlungspolitik durch die Baubehörde; eine solche hätte vielmehr die kommunale Legislative – bspw. unter Anpassung der Abstandsvorschriften im Rahmen einer BZO-Revision – zu entwerfen. Die hier gewählte Vorgehensweise lief auf eine unzulässige Quartierplanung mittels Ausnahmebewilligungen hinaus und widersprach dem Prinzip der Gewaltentrennung.